AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der R. Eisenschmidt GmbH, Flugplatz 1, 63329 Egelsbach, im Folgenden als "Eisenschmidt" bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Bestellungen, die der Kunde auf dem Internetportal www.eisenschmidt.aero bei Eisenschmidt aufgibt. Vertragspartner wird ausschließlich Eisenschmidt. Die AGB gelten gleichermaßen für Bestellungen per Telefon, E-Mail oder Fax.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder über unsere AGB hinausgehende Bedingungen des Kunden erkennt Eisenschmidt nicht an.

(3) In diesen AGB wird bei einigen Regelungen danach unterschieden, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Soll eine Regelung nur für bestimmte Kundengruppen gelten, wird in der Regelung darauf hingewiesen, ansonsten gilt die Regelung für beide Kundengruppen.

(4) Allgemeine Informationen zu den Produkten finden Sie unter: www.eisenschmidt.aero.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vor Absendung der Internet-Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und zu ändern.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von maximal fünf Tagen annehmen. Im Falle der Vorkasse wird mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail der Vertrag geschlossen.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

§ 3 Speicherung des Vertragstexts

Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von Eisenschmidt gespeichert.

§ 4 Lieferung

(1) Im Falle von Softwareprodukten hat der Kunde die jeweiligen Nutzungsbedingungen zu beachten.

(2) Bei größeren Bestellungen behält sich Eisenschmidt vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.

(3) Eisenschmidt ist bei Mischbestellungen aus Vorbestellungen und Bestellungen von Lagerbeständen in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Hierüber wird der Kunde vor Vertragsschluss informiert.

(4) Der Beginn des Lieferzeitraums sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzen voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet.

(5) Wird die Lieferung der Ware durch Maßnahmen höherer Gewalt, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Ereignisse im In- und Ausland, die Eisenschmidt nicht zu vertreten hat, verzögert, so verlängert sich die Leistungsfrist angemessen um die Dauer der Beeinträchtigung und deren Nachwirkungen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei dem jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware eintreten, bei dem Eisenschmidt die Ware seinerseits bestellt hat. Soweit das Ereignis höherer Gewalt dauerhafte Unmöglichkeit der Leistung zur Folge hat, ist Eisenschmidt berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Eisenschmidt den Kunden unverzüglich mitteilen.

(6) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so können ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei Eisenschmidt oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet werden.

(7) Ist Eisenschmidt aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Eisenschmidt die ihr obliegende Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 321 BGB) verweigern.

(8) Eisenschmidt kann die Leistung verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrags und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverständnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Kunde nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.

§ 5 Informationspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist er verpflichtet, seine Kundenstammdaten in seinem Kundenkonto abzuändern. Es ist zu beachten, dass die Adressdaten in den laufenden Abonnements selbst nur direkt über Eisenschmidt geändert werden kann.

(2) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann Eisenschmidt soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in Textform (bspw. per Brief, Fax oder Email) erklärt.

(3) Eisenschmidt sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrags eine E-Mail an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, Eisenschmidt unverzüglich unter: customer-support@eisenschmidt.aero zu informieren, wenn ihn diese E-Mail nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrags erreicht hat.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch Eisenschmidt erreichbar ist.

(5) Wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail drei aufeinander folgende Male unter Erhalt einer Fehlermeldung nicht zugestellt werden kann oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann, kann Eisenschmidt vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls den ihr entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt verlangen.

(6) Zur Bestellung der Produkte aus dem Onlineshop muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Benutzername und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen und falls nötig zu verändern.

(7) Benutzername und Passwort sind im Falle von Internetbestellungen und beim Abruf von Online-Produkten zur Abgabe der Bestellung notwendig. Die Daten können für weitere Bestellungen verwendet werden. In allen übrigen Fällen kann sich der Kunde mit der ersten Bestellung registrieren lassen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort sorgfältig aufzubewahren. Es obliegt dem Kunden, Benutzernamen und Passwort so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

(9) Bei Verlust des Benutzernamens und Passwortes ist der Kunde verpflichtet, Eisenschmidt unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail an customer-support@eisenschmidt.aero geschehen. Eisenschmidt behält es sich vor, den Zugang des Kunden zum geschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung zu sperren. Die Aufhebung der Sperrung ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden bei Eisenschmidt möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt.

(10) Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung der Zugangsberechtigungsdaten Kenntnis von Benutzernamen und/oder Passwort erhalten, so haftet der Kunde für etwaige hieraus entstehenden Schäden.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt: Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Kunden über. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Preise, Rabatte, Versandkosten

(1) Die Bestellung wird umgehend nach ihrem Eingang bei Eisenschmidt bearbeitet.

(2) In den Fällen von Online-Produkten erfüllt Eisenschmidt seine vertragliche Lieferverpflichtung mit Bereitstellung des Online-Zugangs. Der Online-Zugang steht in aller Regel sofort nach Bestellung in seinem Kundenkonto (Mein Konto >> Meine Sofortdownloads) zur Verfügung.

(3) Ist eine Erbringung der Leistung nicht möglich, so kann Eisenschmidt vom Vertrag zurücktreten und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Eisenschmidt verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichterfüllbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.

(4) Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern werden gesondert ausgewiesen. Versandkosten für die Kosten der Belieferung in andere Länder können im Webshop unter www.eisenschmidt.aero eingesehen werden.

(5) Die im Shop angegebenen Preise sind inklusive Umsatzsteuer. Bei Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

(6) Für Händler gelten zusätzlich unsere Rabattliste, Händlereingruppierung sowie Rückgabe- und Umtauschregelung. Die Listenpreise (unrabattiert) sind der jeweils aktuellen Preisliste der DFS-Produkte bzw. dem Webshop zu entnehmen und unterliegen im Falle von Büchern oder kartographischen Produkten dem Buchpreisbindungsgesetz. Mögliche Endkundenrabatte oder Aktionspreise gelten für Händler nicht, auch nicht alternativ zu den Rabatten und Mengennachlässen unserer Rabattliste.

§ 8 Zahlungsmethoden

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Kreditkarte, wahlweise auch auf Rechnung, Vorauskasse, PayPal oder Sofortüberweisung.

(2) Bei Lieferung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Frist zu begleichen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Der Rechnungsbetrag wird bei Annahme der Bestellung durch den Eisenschmidt-Onlineshop bzw. im Falle der Vorkasse mit Erhalt der per Bestätigungs-E-Mail übersendeten Proforma-Rechnung fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er Eisenschmidt die entstehenden Verzugsschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen. Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, so kann Eisenschmidt verlangen, dass der Kunde den Kaufpreis für weitere Lieferungen aus allen laufenden Bestellungen vor Versand der Ware bezahlt.

(2) Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Kunde nicht berechtigt, Abzüge vorzunehmen.

(3) Gegen die Vergütungsansprüche von Eisenschmidt kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von Eisenschmidt schriftlich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Die Abtretung von Forderungen gegen Eisenschmidt durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Geldforderung, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts abgetreten wird.

§ 10 Abonnements

(1) Die Laufzeit der Abonnements (AIPs, NfL, Luftrecht) beträgt zwölf (12) Monate. Die Laufzeit der Abonnements verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn das Abonnement nicht schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Abonnementlaufzeit gekündigt wird.

(2) Eisenschmidt ist berechtigt, die vereinbarten Preise für Abonnements aufgrund von Wechselkursschwankungen, gestiegenen Produktionskosten und anderen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gründen anzupassen.

(3) Nutzungsbedingungen

  • Die Daten dürfen ausschließlich für eigene und nicht-kommerzielle Zwecke ausgedruckt bzw. fotokopiert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht gestattet.
  • Der Kunde darf die Nutzung auf andere Personen übertragen. Dies setzt allerdings voraus, dass Eisenschmidt von der Übertragung schriftlich benachrichtigt wurde und dass die Person sich mit den Bestimmungen dieses Vertrags einverstanden erklärt.
  • Die Onlinelizenzen sind grundsätzlich nutzer- / personenbezogen. Sollten mehrere Online-Lizenzen benötigt werden, kann der Kunde eine Mehrplatzlizenz erwerben. Mit dieser Mehrplatzlizenz kann er die Software auf der Anzahl von Computern verwenden, die gemäß der Mehrplatzlizenz bezeichnet sind. Die Vergabe von Mehrplatzlizenzen erfolgt gemäß gültiger Rabattstaffel. Die in der Software enthaltenen Daten unterliegen dem Urheberrecht.
  • Zwischenhändler, die im Auftrag Ihrer Kunden Produkte mit Amendment-Service bestellen, müssen das ausdrückliche Einverständnis Ihrer Kunden haben, um deren Adressdaten zum Zwecke der regelmäßigen Belieferung, weiterleiten zu dürfen.

§ 11 Download- und Software-Produkte

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Eisenschmidt behält sich an den von Eisenschmidt gelieferten Waren das Eigentum vor, bis sämtliche aus dem Lieferauftrag bestehenden Forderungen durch den Kunden erfüllt sind.

(2) Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde Eisenschmidt unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Kunden, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden Eisenschmidt in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Kunde tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. Eisenschmidt nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf Eisenschmidt über geht. Zu anderen Verfügungen ist der Kunde nicht berechtigt.

(4) Die Sicherungsrechte von Eisenschmidt hindern den Kunden nicht, über die Eisenschmidt gehörigen Gegenstände oder die an Eisenschmidt sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt insbesondere nicht mehr vor, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber Eisenschmidt mehr als einen Monat in Verzug ist, ihm ein sonstiges nicht unerhebliches vertragswidriges Verhalten anzulasten ist, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Kunde auf das Verlangen von Eisenschmidt hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch Eisenschmidt zuzulassen. Auf Verlangen der Eisenschmidt hin ist der Kunde ferner verpflichtet, Eisenschmidt auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.

(5) Liegt kein normaler Geschäftsverkehr mehr vor, ist Eisenschmidt berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(6) Auf Verlangen des Kunden ist Eisenschmidt verpflichtet, die Eisenschmidt nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Eisenschmidt zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Eisenschmidt.

(7)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 13 Gewährleistung

(1) Wenn der Kunde Unternehmer ist, bestehen Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz nur nach den folgenden Bestimmungen:

  • Da Produktabbildungen vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen können, insbesondere Farbe und Größe, stellen derartige Abweichungen keine vertragswidrigen Sachmängel dar.
  • Der Kunde trifft bei jeder Lieferung die Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB.
  • Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit. Die Haftung von Eisenschmidt bleibt hiervon unberührt.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (bspw. per Brief, Fax oder Email) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(2) Wenn der Kunde Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 14 Haftung von Eisenschmidt

(1) Wird die fällige Leistung von Eisenschmidt nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Kunde Schadensersatz nur verlangen:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Eisenschmidt oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt beruhen
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Eisenschmidt oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Eisenschmidt oder der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt beruhen
  • für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Eisenschmidt erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen
  • bei arglistigem Verhalten
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit.

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter von Eisenschmidt. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Eisenschmidt oder den Erfüllungsgehilfen von Eisenschmidt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritten beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.

§ 15a Widerrufsbelehrung und -formular für Verbraucher 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ...

  • R. Eisenschmidt GmbH
  • Flugplatz 1
  • 63329 Egelsbach
  • Deutschland
  • Telefon: 06103 20596 0
  • Fax: 06103 20596 59
  • E-Mail: customer-support@eisenschmidt.aero

… mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Download Muster-Widerrufsformular).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen an folgende Adresse absenden:

  • R. Eisenschmidt GmbH
  • Flugplatz 1
  • 63329 Egelsbach
  • Deutschland

Innerhalb Deutschlands tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware sofern der Warenwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Bei Rücksendungen aus Ländern außerhalb Deutschlands tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen ...

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher: ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
  • zur Lieferung von jeglichen Print-on-Demand-Produkten

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen ...

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 15b Widerrufsbelehrung und -formular für Abo-Verträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ...

  • R. Eisenschmidt GmbH
  • Flugplatz 1
  • 63329 Egelsbach
  • Deutschland
  • Telefon: 06103 20596 0
  • Fax: 06103 20596 59
  • E-Mail: customer-support@eisenschmidt.aero

… mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Download Muster-Widerrufsformular).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ...

  • R. Eisenschmidt GmbH
  • Flugplatz 1
  • 63329 Egelsbach
  • Deutschland

… zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Innerhalb Deutschlands tragen wir die Kosten der Rücksendung der Ware sofern der Warenwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Bei Rücksendungen aus Ländern außerhalb Deutschlands tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen ...

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen ...

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 16 Salvatorische Klausel, Gerichtsstandsvereinbarung, Schlussklauseln

(1) Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt: - für diesen Vertrag einschließlich dieser AGB sowie für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, - ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den AGB ist Langen.

(3) Vorgenannte Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Verbrauchern, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.

§ 17 Anbieterkennzeichnung

  • R. Eisenschmidt GmbH
  • Flugplatz 1
  • 63329 Egelsbach
  • Deutschland
  • Telefon: 06103 20596 0
  • Fax: 06103 20596 59
  • E-Mail: customer-support@eisenschmidt.aero
  • Geschäftsführer: Jan-Eric Putze
  • Amtsgericht Offenbach am Main, HRB-Nr. 3 44 66
  • Umsatzsteuer ID: DE 811 146 253
  • Steuernummer: 044 242 65129

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/odr.

Stand: Version 2.0, August 2017

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